Kampf um Land
Lebensgrundlage, Ökosystem, Kapitalanlage

Brasilianische Agrarreform durch Landbesetzung erzwingen
Eine Strategie gegen das Landgrabbing?

von Wolfgang Hees

Brasilien wird weiterhin vom Großgrundbesitz beherrscht, wobei das traditionelle und extensiv bewirtschaftete Latifundium immer mehr vom Agrobusiness übernommen wird oder sich dahingehend “modernisiert”. Durch die Begehrlichkeiten des Weltmarktes nach Produkten wie Soja, Zuckerrohr-Äthanol und Rindfleisch und die erhöhte Binnennachfrage durch das Wirtschaftswachstum im letzten Jahrzehnt wurden Investitionen in die Landwirtschaft wieder interessant. Innerhalb eines Jahrzehntes verdreifachten sich die Auslandsinvestitionen in diesem Sektor mit Schwerpunkt auf

den Agrotreibstoffen. Ganze Landstriche verwandelten sich in trostlose Zuckerrohrwüsten. Dazwischen siedelnde kleinbäuerliche Gemeinschaften wurden eingepfercht und von der Umwelt abgeschottet, ihre Felder wurden bei Pestizideinsätzen für die riesigen Monokulturen per Flugzeug abgespritzt und vergiftet. Wer unter diesen Bedingungen nicht aufgab und eine lächerliche Entschädigung ausschlug, wurde in vielen Fällen gewaltsam vertrieben.

Das extreme Ausmaß der ungleichen Landverteilung aus der Vergangenheit verschlimmerte sich noch. Nach Angaben der nationalen Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra), die auf der staatlichen Agrarstatistik (IBGE) basieren, ist es rund 5 Millionen kleinbäuerlichen Familien nicht möglich, von ihrer Landwirtschaft zu leben, denn sie verfügen über kein oder zu wenig Land. Die Kleinbäuerinnen und -bauern stellen über 50 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe, verfügen aber nur über 3 Prozent der Gesamtbetriebsfläche, während das eine Prozent der größten Betriebe bereits über 50 Prozent der Landfläche verfügt.

Besetzung und Widerstand

Die Landlosenbewegung MST reagiert bereits seit 1984 mit Landbesetzungen auf diese Missstände und die ungleiche Verteilung von Land. Ihre Landbesetzungen werden langfristig vorbereitet: Erfahrene OrganisatorInnen der Bewegung suchen landlose Familien, die zurück aufs Land wollen, auf und laden sie zu Vorbesprechungen ein. Die Familien, die mitmachen wollen, organisieren sich in verschiedenen Kommissionen, in denen die Landbesetzung besprochen und geplant wird. Aufgaben werden verteilt, Vorräte gesammelt und Kontakte geknüpft. Beispielsweise sammelt die Materialkommission Plastikplanen für die Behausungen, Werkzeuge und Geräte für den Anbau. Andere sind für Medikamente, Ausbildung, Sicherheit zuständig. Eine Pressekommission baut Beziehungen zu Zeitungen, Regionalsendern und Fernsehen auf. Der Rechtsbeistand wird organisiert und vorbereitet. Das gewählte Direktorium beschließt geheim die Nacht der Besetzung, sobald die Vorbereitungen abgeschlossen sind. Die übrigen BesetzerInnen werden erst 24 Stunden vor Aufbruch informiert. In der ersten Nacht beginnt der Bau der Unterkünfte, andere beginnen im Mondlicht mit der Urbarmachung eines ersten Landstückes. Die Gemeinschaftsküche wird installiert. Am nächsten Tag wird die Presse informiert, um die breite Öffentlichkeit zu unterrichten. Die Unterstützungsorganisationen wie Gewerkschaften, kleinbäuerliche Vereinigungen und die Kirchen werden aktiviert. Die Enteignung und Vergabe von Besitztiteln wird gegenüber den zuständigen Stellen beantragt. Danach beginnt die schwierigste Phase. Die Reaktionen der EigentümerInnen, der verantwortlichen Polizei- und der Militärbehörden führen häufig zu Repressalien und gewalttätigen Auseinandersetzungen, zu Vertreibung und Räumung durch Polizei oder Justiz, wiederum Neubesetzung durch die Landlosen: Ein Zyklus beginnt, der viele Jahre dauern kann, bis die Familien endlich ihren Landbesitztitel erhalten.

Der Erfolg spricht für sich

Insgesamt konnten die Landlosen durch diese Aktionsform erhebliche Erfolge erzielen: Rund 5 Millionen Hektar unproduktives Land wurde enteignet und über 500.000 Menschen konnten in den Agrarreformprojekten angesiedelt werden. Derzeit leben über 90.000 Familien in Landbesetzungen, Präsidentin Dilma hat nach mehreren Jahren der Untätigkeit für 2016 unter Druck zugesagt, 100.000 Familien anzusiedeln. Doch klar bleibt: Es wird auch zukünftig in Brasilien nur dort Agrarreformen geben, wo organisierte Landlose gemäß ihrem Motto “besetzen, Widerstand leisten und produzieren” selber aktiv werden. Doch allein auf diesem Weg kann die brasilianische Agrarfrage nicht gelöst werden. Geht man von der realistischen Zahl von 5 Millionen landlosen Familien aus, bräuchte man zur Ansiedlung in der Geschwindigkeit der letzten 30 Jahre noch bis zum Jahr 3041.

Die Wahrheit über die Situation auf dem Lande ist noch wesentlich dramatischer: Es werden nicht nur zu wenig Bäuerinnen und Bauern angesiedelt, sondern auch Landgrabbing durch das gegenwärtige Agrobusinessmodell mit seinen Subventionen gefördert. In Brasilien herrscht eine ministerielle Doppelstruktur: einerseits das Agrarministerium, dessen Anliegen der Export ist – denn Brasilien braucht den Handelsbilanzüberschuss, den die Landwirtschaft liefert; auf der anderen Seite das Ministerium für Agrarentwicklung (MdA), das sich um Agrarreform und Kleinbäuerinnen und -bauern kümmern soll. Das Agrarministerium ist Brasiliens wichtigster Devisenbringer und wird von einer Vertreterin des Agrobusiness geleitet.

Trotz der Ansiedlung der rund 500.000 Bäuerinnen und Bauern ist die Zahl der kleinbäuerlichen Betriebe im letzten Jahrzehnt von 5,8 Millionen auf 4,8 Millionen gesunken, zudem wurden hunderttausende landwirtschaftliche Arbeitskräfte entlassen, da sich die Produktion nicht mehr lohnte.

Die Projektionen für die Zukunft sind noch schlechter. Nach Aussage einer Studie des Agrarministeriums wären 600.000 effiziente (Groß-)Betriebe ausreichend, um ganz Brasilien auch bei steigender Bevölkerung zu ernähren. Bleibt die Frage: Was passiert mit den anderen 4,2 Millionen, die heute noch produzieren? Angesichts der durch die Wirtschaftskrise wieder steigenden Arbeitslosigkeit in den Städten ist dort nur für wenige eine Arbeit zu finden. Unter dem Strich bedeutet das weitere sozial und wirtschaftlich Ausgeschlossene, ob auf dem Land oder in der Stadt.

Ist eine Agrarreform der einzige Weg?

Die UN-Organisation für Lateinamerika CEPAL (Comisión Económica para América Latina y el Caribe) bewies durch ihre Studien schon Mitte der 1990er Jahre, dass eine Agrarreform das wirksamste Mittel für eine Sozialpolitik im ländlichen Raum sei: Ein ländlicher Arbeitsplatz koste einen Bruchteil eines industriellen Arbeitsplatzes und die Flächenproduktivität (erzeugte Produktmenge je Quadratmeter) sei in der bäuerlichen Landwirtschaft trotz geringeren Einsatzes zugekaufter Betriebsstoffe wie chemischem Dünger höher als im Agrobusiness. Ergänzt werden diese Studien durch neuere Ergebnisse der Welternährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO, die die verbesserten Lebensbedingungen der angesiedelten Familien untersuchte und sie mit ihrer früheren Situation verglich.

Neue Agrarreform der Landlosenbewegung

Doch der Grundgedanke der “Neuen Agrarreform” der Landlosenbewegung geht über eine Bodenbesitzverteilung weit hinaus und stellt eine direkte Kritik der brasilianischen Regierungspolitik dar: “Überwindung des neoliberalen Wirtschaftsmodells hin zu einem Modell der internen Einkommensverteilung, der Suffizienz und ökologischem Handeln.” Hinter diesem Motto steht auch ein ausdifferenziertes Programm für die Umsetzung der Agrarreform, dass kohärent soziale, ökologische, ökonomische, pädagogische, politische und kapitalismuskritische Aspekte verbindet: die Demokratisierung des Landes, Reorganisation der Produktion und den Zugang zu Schule und Erziehung.

Der moderne Großgrundbesitz bleibt Dank seiner Größe und daraus resultierender Rationalisierungseffekte, seiner starken Lobbyarbeit, den Agrarsubventionen für die Exportlandwirtschaft und im Verbund mit der Agrarchemie und den Gentec-Firmen trotz seiner verheerenden Auswirkungen das Modell brasilianischer Landwirtschaft. Millionen von Kleinbäuerinnen und -bauern und unabsehbare Gefahren für die Umwelt sind das “Bauernopfer” auf diesem Weg.

Auf ihrem 6. Nationalkongress 2014 hat das MST eine klare Entscheidung getroffen: Die Agrarreform in Brasilien ist nur durch ein großes Bündnis und zusammen mit den VerbraucherInnen zu erreichen. Das Motto einer vom Volk getragenen Agrarreform wird seither stark vorangetrieben. Allianzen mit Organisationen der Kleinbäuerinnen und -bauern, der Indigenen, der großen Bewegung der Wohnungslosen, aber auch mit der städtischen Mittelschicht, der erstarkenden Jugendbewegung, progressiven kirchlichen Organisationen und den Gewerkschaften werden seither intensiv ausgebaut und mit pragmatischen Ansätzen gestärkt. Diese Gegenmacht – vor allem gegen die Medien, die von konservativen Kräften beherrscht werden – wächst, aber es ist ein weiter Weg. Eher hilft derzeit die Wirtschaftskrise in Brasilien, dass der Agrarboom ins Stocken gekommen ist. Viele Agrobusinessunternehmen sind mittlerweile insolvent, besonders in der Agrotreibstoffbrache, Auslandsinvestitionen gehen zurück und Landgrab-

bing ist nicht mehr attraktiv. Doch diese Atempause hat auch deutlich gemacht, wie schwer es ist, insolventen Großgrundbesitz mit Monokulturen von tausenden von Hektar nach intensivem Pestizideinsatz und mit hohen Bodenverdichtungen wieder in bäuerliches Ackerland zu verwandeln. Eine weitere Herausforderung, aber auch eine Chance, der sich die Bewegung nun mit kollektiven Ansätzen stellen muss: Viva a Reforma agrária popular!

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Der Autor ist langjähriger Begleiter der Landlosenbewegung MST und Delegierter der europäischen Arbeitsgruppe der weltweiten Kleinbauernvereinigung Via campesina vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf zu internationalen Kleinbauernrechten.

Das Forum Umwelt & Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten der deutschen NROs in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. Rechtsträger ist der Deutsche Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände (DNR) e.V.

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Quelle:
Rundbrief 1/2016, Seite 9-10
Herausgeber:
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