Land ist teuer, knapp und ungleicher verteilt als Vermögen. In Europa besitzen 3% der landwirtschaftlichen Betriebe bereits 52% der landwirtschaftlichen Fläche. Landkonzentration ist ein globales Phänomen und der Kampf um den Boden spitzt sich auch in Österreich zu. Leider gewinnen den Preiskampf selten die, die mit dem Boden ökologisch und sozial verträglich landwirtschaften wollen. Wie entsteht diese Dynamik, was treibt sie an? Was können wir tun, um Land vor dem Zugriff durch InvestorInnen und große Agrarkonzerne zu schützen?

Das Geschäft mit dem Boden

Der Agrarstrukturwandel schreitet kontinuierlich voran. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe geht zurück, während ihre Größe zunimmt. Seit 1995 hat Österreich rund ein Drittel der Höfe verloren. Diese Entwicklung scheint paradox, wenn zugleich die Hälfte des EU-Haushalts für Landwirtschaft ausgegeben wird. Offensichtlich fördert die EU damit nicht ökologische und kleinstrukturierte Landwirtschaft, obwohl dies laut Umfrage durch Eurobarometer dem Wunsch der BürgerInnen entsprechen würde. Die Koppelung der Direktzahlungen an die Fläche (erste Säule) fördert Intensivlandwirtschaft und benachteiligt kleine Betriebe. Eine verpflichtende Deckelung der Förderungen pro Betrieb wurde diskutiert, aber abgelehnt.

Ebenso wenig beachtet wurde der Vorschlag, Direktzahlungen an die Arbeitszeit zu knüpfen, um arbeitsintensive bäuerliche Landwirtschaft zu fördern. So flossen zwischen 2007 und 2014 über 74% der EU-Agrarförderungen an nur 25% der Betriebe, während auf die kleinsten Betriebe (25%) nur 3% der Förderungen entfallen. Agrarinvestments gelten seit dem Beben der Finanzmärkte 2009 als attraktive, profitable und sichere Anlageform. Beworben werden sie mit der Erwartung, dass die Preise für Wohnen und Lebensmittel weltweit steigen, was die Bodenpreise ankurbelt. Boden ist ein geradezu ideales Anlageobjekt – ein begrenztes, nicht vermehrbares Angebot steht wachsenden Konsum- und Platzbedürfnissen der steigenden Weltbevölkerung entgegen. Dabei ist die Erhaltung von Land fast kostenfrei, die Grundsteuern niedrig.

Politisch entgegensteuern

Grundsteuer und Grundverkehrssteuer: Während der Verkehrswert der Grundstücke um ein Vielfaches gestiegen ist, wurde die Grundsteuer in Österreich seit 1973 nicht erhöht. Die öffentliche Hand trägt Infrastruktur- und Dienstleistungskosten (gute Verkehrsanbindung, Bildungseinrichtungen etc.), die den Wert eines Grundstücks steigern. Der Nutzen wird privatisiert, die Kosten sozialisiert. Wenn Nutzen und Kosten derart auseinanderdriften ist es klar, dass Spekulation und Landkonzentration gefördert werden. Wie kann man diese eindämmen? Eine höhere Grundsteuer würde die Gemeinden entlasten und die Allgemeinheit für ihre Kosten entschädigen. Eine höhere Grundverkehrssteuer würde auch die Spekulationsgewinne eindämmen. Wichtig ist der Freibetrag bis zu einer bestimmten Grenze, um die inner- und außerfamiliäre Hofübergabe kleiner landwirtschaftlicher Betriebe zu fördern und Agrarinvestments im großen Stil weniger attraktiv zu machen.

Verkaufsverbot öffentlichen Bodens: In den Schweizer Städten Basel und Emmen wurde 2016 ein Volksbegehren angenommen, das der Stadt den Verkauf ihrer Flächen verbietet. Boden darf nur mehr in Baurecht (bis 99 Jahre) vergeben werden. Die Gemeinde Weyarn in Bayern praktiziert dies bereits seit den 80er Jahren. Kurzfristig muss auf das Aufbessern der Gemeindekasse verzichtet werden. Langfristig behält die Stadtverwaltung die Kontrolle über Raumplanung, verscherbelt nicht ihr Tafelsilber und kann mit regelmäßigem Pachtzins rechnen. Gerade im sogenannten Speckgürtel rund um Städte ist das Überleben für landwirtschaftliche Betriebe schwierig, weil die Kauf- und Pachtpreise extreme Ausmaße erreicht haben.

Die Kopplung der EU-Direktzahlungen an die Arbeitszeit: Bäuerliche Organisationen erwarten sich von dieser Maßnahme die Förderung arbeitsintensiver und vielseitiger Betriebe. Deren Aufgaben für Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz würden dadurch unterstützt werden, während die Boden-Einkaufstour für Konzerne weniger gefördert wird.

Praktisch entgegensteuern mit der Munus Stiftung Zugang zu Land für Bäuerinnen und Bauern ist unter den derzeitigen Bedingungen erschwert durch hohe Kauf- und Pachtpreise von Boden. Neue Ideen sind gefordert, in Zeiten hoher Bodenpreise und niedriger Einkommen aus der Landwirtschaft. Die Vorteile von Privateigentum wie langfristiger Planungshorizont, Sicherheit und Ausschließbarkeit kann auch eine andere Eigentumsform bieten: Mit der Rechtsform Stiftung kann Land als Gemeingut verwaltet werden.

Vor diesem gesellschaftspolitischen Hintergrund ist in Kombination mit einer praktischen Notwendigkeit die „Munus Stiftung – Boden für gutes Leben“ entstanden. Die Stiftungsgruppe des CSA-Betriebes GeLa Ochsenherz war auf der Suche nach einer Rechtsform, um die gemeinsam getätigten Investitionen langfristig in Gemeineigentum zu sichern. Beim Land-Forum 2015 wurde, auch dank eines „Anschubsers“ der ÖBV, der Grundstein für die Kooperation des Vereins Rasenna – Boden mit Zukunft und Gela Ochsenherz gelegt.

Ein großes Anliegen der in der Munus Stiftung Tätigen ist die Sicherung von Boden für sozial und ökologisch verträgliche Nutzung. Gela Ochsenherz hat als solidarische Landwirtschaft weiterhin Bestand und ist eine der ersten Nutzer*innen von Land, das in die Munus Stiftung eingebracht wurde. Rasenna, der Verein zur Errichtung einer gemeinnützigen Stiftung, hatte seinen Zweck erfüllt und wurde aufgelöst.

Im März 2019 wurde die Munus Stiftung als gemeinnützige Bundesstiftung in das Stiftungs- und Fondsregister offiziell eingetragen. Der Begriff „Munus“ bezeichnete in der römischen Antike einen Dienst für die Allgemeinheit. Übersetzungen ins Deutsche gibt es mehrere: Aufgabe, Geschenk und Verpflichtung. Bis es dazu kam, trafen sich die Mitglieder unzählige Male, um Gründungserklärung, Ziele und Namen zu definieren und zu diskutieren, viele Treffen mit Steuerberater und Rechtsanwalt, sowie Vorabstimmungen mit Behördenvertreter*innen.

Eine Stiftung, die Grund und Boden erwirbt und an Projektgruppen verpachtet ist nichts Neues. Viele kennen die französische Organisation „terre de liens“, die bereits über 150 Höfe gekauft oder gestiftet bekommen hat und an junge Bäuerinnen und Bauern verpachtet. In Österreich betritt die Munus Stiftung damit Neuland. Die Stiftung selbst ist eigentümerlos, sie wird demokratisch verwaltet von VertreterInnen der Projektgruppen und der Stiftenden. Sie kann daher als „BürgerInnen Stiftung“ bezeichnet werden. Grund und Boden wird so vom Privateigentum zum Commons. Die Idee oder das Lebenswerk eineR StifterIn, z.B. ein Bauernhof kann dadurch über Generationen weiterleben. Wenn sich eine Projektgruppe auflöst, werden neue PächterInnen gesucht. Der Boden aber bleibt in der Stiftung und kann nicht wieder verkauft werden. Menschen, die sich in der Munus Stiftung engagieren wollen, sind herzlich Willkommen! Mitmachen können alle, die Boden und Gebäude ökologisch und sozial verträglich nutzen und Menschen, die sich durch Zustiftungen, Spenden oder direktes Engagement einbringen wollen.

Ausblick

Die politischen Vorschläge müssen erst neu formuliert werden, während die konkreten Projekte schon in die Tat umgesetzt werden. Mit zivilgesellschaftlichen Initiativen können wir uns gegenseitig Sicherheit bieten und Bewusstsein schaffen, um unsere Forderungen durchzusetzen. Boden ist eine zu essentielle Ressource, als dass wir die Ungleichverteilung von und die Spekulation mit Land zulassen können.

Infobox

www.munus-stiftung.org
info@munus-stiftung.org